Im ersten Halbjahr 2018 soll das Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft den sächsischen Landtag passieren, kündigte Innenminister Roland Wöller an. Welche Grundrechtseingriffe sind dann auf der Hamburger Straße in Dresden zu erwarten? Welche Möglichkeiten der Rechtsvertretung und – beratung gibt es? Was wissen wir eigentlich bereits von den Auswirkungen von Abschiebungshaft aus anderen Ländern und Anstalten? Und: wie sauber ist dieses Gesetz eigentlich geschrieben?

Diese Fragen beantworten wir in diesem Vortrag mit Präsentation, eingeladen haben wir dazu einen Referenten vom Sächsichen Flüchtlingsrat. Der Vortrag ist offen für alle Interessierten. Der Vortrag findet auf Deutsch statt, Übersetzungsanfragen können gern im Voraus an uns gestellt werden.

Diejenigen, die das Lesen vorziehen, können sich bereits in der Stellungnahme des SFR informieren beziehungsweise anderen Stellungnahmen durcharbeiten, z.B. vom Deutschen Anwaltverein (sehr empfehlenswert!), der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, dem Sächsischen Ausländer- sowie vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten.