Du hast Lust, dich in der Vereinsarbeit der Refugee Law Clinic Leipzig zu engagieren? Wir freuen uns immer über Menschen, die in einer unserer AGs aktiv werden wollen. Am 09.04.2024 werden wir um 19:00 Uhr ein offenes Plenum veranstalten, weitere Infos folgen. Wir würden uns freuen, wenn du kommst!

Kostenloses Sprachmittlung-Kompetenztraining

Liebe Interessierte,

Bei diesem Kompetenztraining stehen nicht nur bedeutsame Vokabeln im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht im Fokus, sondern auch die Grundprinzipien des Sprachmittelns und der Gesprächsführung. Wir bieten außerdem praktische Übungen an, um das Gelernte anzuwenden und zu festigen.

• Wann: 18.06.2023 um 10-15 Uhr

• Wo: Wahrscheinlich wird es in der Burgstr. 21 in der Innenstadt stattfinden, den genauen Ort teilen wir noch mit.

• Was: Im Kompetenztraining geht es um Vokabeln, Grundsätze des Sprachmittelns und der Gesprächsführung im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht.

• Wer: Das Kompetenztraining ist Vorraussetzung für alle, die für unsere Beratung sprachmitteln wollen und noch keine professionelle Ausbildung haben. Das Training ist auch offen für Menschen, die nicht für uns sprachmitteln wollen, sondern für andere Organisationen.

• Anmeldung: bis 28. Mai an sprachmittlung@rlc-leipzig.de

• Teilnahme: kostenlos 

In der Burgstraße 21 gibt es einen rollstuhlzugänglichen Fahrstuhl. (nochmehr Infos zu barrieren angefragt)

Wir freuen uns auf euch!
Liebe Grüße

Workshopankündigung: Rechte und Pflichten im Asylverfahren

Liebe Interessierte, 
Die Refugee Law Clinic Leipzig veranstaltet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus einen Workshop zum Thema „Rechte und Pflichten während des Asylverfahrens“. 

• Wann: 28.03.2023 11 Uhr (ca. 2h)

• Wo: Kulturwerkstatt Ost e.V., Wurzener Str. 20, 04315 Leipzig

• Was: Asylsuchende sind mit unübersichtlichen und schwer verständlichen Vorschriften konfrontiert. Kostenlose und unabhängige Beratungsstellen gibt es viel zu wenige. Doch insbesondere die Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten (z. B. in der Anhörung, oder zu den Themen Wohnen und Sozialleistungsbezug) ist essenziell für einen fairen Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens. 

• Wer: Der Workshop richtet sich an Betroffene selbst und alle, die Betroffenen mit Kenntnis dieser Materie weiterhelfen können.

• Anmeldung: Für unsere Planung hilfreich, aber nicht unbedingt erforderlich. Bitte schreibt uns gerne, wenn ihr euch wünscht, dass der Workshop auf Englisch stattfindet.

• Kontakt: ausbildung[ät]rlc-leipzig.de

• Teilnahme: kostenlos 

Es wird Getränke und Snacks gegen Spende vor Ort geben. 
Wir freuen uns auf euch!
Liebe Grüße
Das Ausbildungs-Team der RLCL 

Join our pool of interpreters // Werde Teil unseres Sprachmittler*innen Pools

Es ist wieder so weit:
Jetzt aktiv werden und Überprüfungsantrag stellen!

Auch in den Jahren 2021 und 2022 erhielten viele Menschen in Gemeinschaftsunterkünften zu wenig Sozialleistungen von der dafür zuständigen Behörde. Grund dafür ist weiterhin eine Gesetzesänderung ab dem 01.09.2019, nach der alle Bewohner*innen einer GU als eine Familie, mit gemeinsam geteilten Kosten, verstanden werden.

Das ist und bleibt absurd und die Praxis weiterhin rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig!
Hier die Vorlage zum Antrag: Ausfüllen und Nachzahlungsansprüche sichern!

Wenn die Überprüfung beantragt und eine Entscheidung über den Antrag getroffen wurde, erhalten die Antragsteller*innen einen schriftlichen Bescheid. Es ist sinnvoll, sich damit sofort (Fristen!) an eine Rechtsanwält*in zu wenden, der:die sich auf AsylbLG spezialisiert haben

Haltung zeigen - immer und über all!

Jetzt aktiv werden und Überprüfungsantrag stellen!

Viele Menschen in Gemeinschaftsunterkünften erhielten 2021 und 2020 zu wenig Sozialleistungen von der dafür zuständigen Behörde. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung ab dem 01.09.2019, nach der alle Bewohner*innen einer GU als eine Familie, mit gemeinsam geteilten Kosten, verstanden werden. Das ist absurd! Die Personen leben in den GUs nicht freiwillig zusammen, sondern in Zwangsgemeinschaften. Sie können sich nicht aussuchen, mit wem sie sich ein Bad, einen Kühlschrank und das Zimmer teilen. Die Leistungskürzungen sind rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig. So entscheiden es auch Sozialgerichte und Landessozialgerichte in verschiedenen Bundesländern!
Hier die Vorlage zum Antrag: Ausfüllen und Nachzahlungsansprüche sichern!

Unser Ausbildungsprogramm
für das Wintersemester 2021/ 2022 steht!

Hier findet ihr den Ausbildungsplan zum Download, weitere Informationen,
sowie ein FAQ zu den meist gestelltesten Fragen.

Wir freuen uns auf euch!
Liebe Grüße

Eure RLCL

1. Übersichten Asylfolgeantragsverfahren für Afghan*innen in Duldungen

• für Berater*innen (pink)

• für Ratsuchende (deutsch + persisch)

2. Zu Selbstausdrucken: Adressänderung beim BAMF

3. Schreiben der afghanischen Botschaft, dass aktuell keine Pässe ausgestellt werden

#hikefor

Seit Anfang Juni läuft die Kampagne #hikefor mit dem Ziel 70.000 € zu sammeln.

Die Kampagne wurde gestartet, um emanzipatorische Arbeit mit Jugendlichen und Geflüchteten auf dem sächsischen Land unabhängig finanzierbar zu machen und eine Skatehalle CO2-neutral auszubauen. Diese Spendensammlung wird begleitet von einer Alpenüberquerung und einem großen Social Media Auftritt.

Zwar ist die strukurelle unabhängige Arbeit in urbanen Gebieten vergleichsweise gut ausgebaut, im ländlichen Raum fehlt es aber genau an dieser Infrastrukur! Dem möchte diese Kampagne etwas entgegensetzen. Neben der Skatehalle kommen die Gelder der Finanzieriung von 2 Stellen für je 20h Soziale Arbeit (Dorf der Jugend in Grimma) und Geflüchtetenarbeit (Bon Courage Borna) zu Gute. Dies dazu beitragen, eine langfristige, unabhängige und emanzipatorische Soziale Arbeit in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands zusichern!

Wir vertrauen auf euch und eure Solidarität!

Call for Support

Im Laufe dieser Wochen erhalten verschiedenste Akteur*innen aus Politik und Gesellschaft einen Brief von uns, in dem wir unsere momentan schwierige finanzielle Lage darstellen und zur Unterstützung aufrufen! Uns ist sowohl mit einer einmaligen Zuwendung, als auch mit einer Fördermitgliedschaft oder Sachspenden geholfen. Weitere Informationen und den kompletten Aufruf finden Sie hier!

Welcome Café Halberstadt 11.07.2021

Purer Zynismus oder? Am letzten Sonntag sind wir den Schildern nach Halberstadt zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) gefolgt.

Dort hat der AK Antirassismus Magdeburg wieder das Welcome Café organisiert und wir waren für die benötigte Rechtsberatung vor Ort eingeladen.
Die 6km außerhalbliegende, nur über katastrophale Infrastruktur zu erreichende und mit Stacheldraht umzäunte Gemeinschaftsunterkunft stellt für viele der Bewohner*innen einen Ort des Schreckens und der Retraumatisierung dar. Dies macht sich auch im Gespräch mit den Bewohner*innen bemerkbar. Diese berichteten uns von willkürlicher verbaler und nonverbaler Gewalt der Security-Mitarbeitenden gegenüber den Geflüchteten. Auch erschreckend, sind die Fälle von krassen Leistungskürzungen, bis zu menschenunwürdigen, die Existenz nicht sichernde 14€ im Monat! Was sich jedoch in jedem einzelnen Gespräch wiederfindet ist das Unwissen über das Asylverfahren und die eigene rechtliche Situation, welches selbstverständlich mit der gewollten Abgeschiedenheit manifestiert wird. Indem den Personen aktiv der Zugang zu Informationen und Beratung verwehrt wird, geht man einen Bruch mit menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien ein.

Mit diesen Aktionen kann versucht werden, den Betroffenen zu signalisieren, dass sie hinter den Zäunen nicht vergessen werden. Diese Art von zivilgesellschaftlichem Engagement ist enorm wichtig, Einzelpersonen können den Bedarf jedoch nicht ansatzweise angemessen decken! Langfristig bedarf es staatlich finanzierte, unabhängige Institutionen, die unsere Arbeit übernimmt.

Wir danken jedenfalls den Organisator*innen und allen Anwesenden für die Aktion!

Musterantrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes (Stand 10.02.2021) nach Afghanistan gemäß §§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG

Muster für die Beantragung der Kostenübernahme von
FFP2-Masken (Stand 1.03.2021)

Pressemitteilung:
Finanzierungsprobleme des Refugee Law Clinic Leipzig e.V. im Januar 2021

Der aktuelle Neujahrsnewsletter

weitere Infos unten

Fördermitglied bei der Poliklinik werden

#ausgruenden

So tragt ihr als Fördermitglied zu einer größeren finanziellen Planungssicherheit bei. Darüber hinaus bedeutet das für die Poliklinik, ideelle Unterstützung. Das wiederum motiviert ungemein und hilft beispielsweise bei zukünftigen Bewerbungen für Fördermittel-Anträge

#kostenpunkte

Die Poliklinik hat auch begonnen aufzuzeigen, wie sich die monatlichen Fixkosten zusammensetzen. So zum Beispiel die Kosten für die Büroinfrastruktur. Der größte monatliche Kostenpunkt ist die Warmmiete von 755€.

In der Taubstraße 2, in 04347 Leipzig, steht der Poliklinik zusammen mit ihren Mitbewohner*innen vom CABL e.V. (cab-leipzig.de) etwa 170m² zur Verfügung. Gerne wollen sie Euch die Möglichkeit geben, sie dort zu besuchen, wenn es die Lage hergibt. Die Räumlichkeiten sind Ausgangspunkt für alle Aktionen und Interventionen, hier finden ihre Angebote statt und diese wollen sie in diesem Jahr nochmal ordentlich erweitern.

Außerdem werden die Räume von weiteren Gruppen und Initiativen genutzt, so z.B. die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, ein Zusammenschluss von Vonovia Mieter*innen oder seit September 2020 von uns, der Refugee Law Clinic Leipzig.

Mehr Informationen findet ihr auf der Website oder auch hier

Gemeinsame PM des Bon Courage e.V.,Help e.V., SFR e.V.:
Keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien!

Sächsische Asylberatungsstellen fordern eine unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien

Online-Vortrag mit Dana Schmalz 

Im Rahmen der Kritischen Einführungswochen (KEW) der Universität Leipzig, veranstaltete die Refugee Law Clinic Leipzig einen Online-Vortrag bei dem die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz über „Moorlandschaften der Effizienz: Schutzsuchende in Europa und das Absinken des Rechts“ referierte.

Support

Wir wollen unsere Reichweite benutzen um auf diese Petition aufmerksam zu machen. Es braucht keine erklärenden Worte um die Dringlichkeit der Situation zu verdeutlichen . Die Nachrichten sind voll und zahlreiche Initiativen,
NGO‘s und weite Teile der Zivilgesellschaft geben ihr Bestes, damit dies auch so bleibt und endlich etwas passiert.

Alle wissen was derzeit geschieht, es geschieht vor unserer aller Augen.

So schaffen wir das nicht

Über die Migrationspolitik in Sachsen könnt ihr im neuen Artikel von belltower.news lesen, im Gespräch mit Mitarbeiter*innen der Infostelle Asyl und Bildung in Grimma

https://www.belltower.news/migrationspolitik-in-sachsen-so-schaffen-wir-das-nicht-104795/

Die Refugee Law Clinic Leipzig zieht um!

Ab diesem Herbst wird unsere Beratung in den Räumlichkeiten der Poliklinik Leipzig stattfinden. Wir freuen uns, dass wir nach langer Suche und coronabedingter Zwangspause die Präsenzberatung ab September wieder aufnehmen können. Das solidarische Gesundheitszentrum Leipzig e.V. erreichte es dieses Jahr ein Stadtteilgesundheitszentrum im Leipziger Osten zu schaffen, das allen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sozioökonomischen Bedingungen offensteht und dabei stets eine interdisziplinäre und individuelle Beratung und Behandlung verfolgt (Taubestraße 2, 04347 Leipzig). Ab dem 04.09.2020 wird auch die Refugee Law Clinic Leipzig ihre Rechtsberatung für Geflüchtete in Asyl - und Migrationsrecht hier anbieten.

Vorformulierte Musteranträge

Alles wichtige zu dem Antrag auf Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung und landesinterne Verteilung gem. § 49 Abs. 2 AsylG findet ihr hier

16. April 2020Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping
der sächsischen Medinetze und - büros, solidarischen
Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen

Gesundheitskarte für alle jetzt einführen!
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

die elektronische Gesundheitskarte für alle Menschen, die sich in Sachsen aufhalten, ist eine unserer seit Jahren erhobenen Forderungen. Der Ausbruch der Corona-Pandemie in Sachsen offenbart nun, dass sie spätestens jetzt kommen muss.

Wir beobachten in unseren Praxen und Beratungsstellen, welch harte Folgen der strukturelle Ausschluss von Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen und nicht krankenversichert sind, von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie von erwerbslosen EU-Bürger*innen hat. Es besteht für Betroffene wie für uns bereits Unsicherheit bei der Frage, ob die Kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 in der Praxis wirklich übernommen werden, auch wenn die Regelungen der §§ 69und 25 des Infektionsschutzgesetzes dies vorsehen.

Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen. Erfolgreich wurde eine solche Karte bereits in der Stadt Dresden umgesetzt, wenngleich nur lückenhaft (erwerbslose EU-Bürger*innen sind beispielsweise weiterhin von der Versorgung ausgeschlossen). Wir sind davon überzeugt, dass es nun möglich sein muss, dass Ihr Ministerium diesen Kraftakt stemmt. Denn für uns bedeutet die derzeitige Situation auch, einen Kraftakt zu bewältigen. Wir sind uns dabei vollauf bewusst, dass unsere Bemühungen nicht ausreichen, um allen Menschen jetzt die angemessene Versorgung und Beratung zukommen zu lassen. Die Aufgabe der Vermittlung (und Finanzierung!) von bedarfsgerechter medizinischer Versorgung an die Gruppen, die vom Gesundheitssystem ausgeschlossen sind, kann nicht auf den Schultern von größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Gesundheitsinitiativen lasten. Die Verantwortung dafür liegt bei den staatlichen Stellen. Wir sichern Ihnen bei der Umsetzung dieses Projekts im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung und Beratung zu.

Diese Karte bedeutet, dass alle hier lebenden Personen ihr Menschenrecht auf Gesundheit wahrnehmen können. Sie ist darüber hinaus auch ein wichtiges Instrument der Seuchenprävention: Unversicherte Personen haben keinen oder nur erschwerten Zugang zu Virustests und Behandlungen zur Abschwächung des Krankheitsverlaufs im Falle einer Ansteckung mit Covid-19. Ohne die Testung können Betroffene, die noch dazu häufig in prekären Verhältnissen leben, sich nicht angemessen isolieren, wie es zur Minimierung des Verbreitungsrisikos notwendig wäre. Die Dunkelziffer an Infizierten und das Maß der Ausbreitung des Corona-Virus in den betroffenen Communitys ist so nicht einmal einschätzbar, geschweige denn zu bewältigen.

Die Einführung einer Gesundheitskarte für alle ist ein notwendiger Schritt, nicht nur hinsichtlich der Versorgung der Einzelnen, sondern auch hinsichtlich des Schutzes aller in Sachsen lebenden Menschen!

Damit eine solche Maßnahme effektiv wirken kann und insbesondere auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können, bedarf es weiterhin des ausdrücklichen Versprechens, dass die Gesundheitsämter keine persönlichen Daten an Polizei und Ausländerbehörden weitergeben werden. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, gelten ebenso als leistungsberechtigt nach dem Asylblg wie Asylbewerber*innen, können ihr Recht auf bedarfsgerechte medizinische Versorgung aber faktisch nicht in Anspruch nehmen. Bitte weisen Sie die Gesundheitsämter an, von der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz abzusehen und setzen Sie sich auf Bundesebene für dessen Abschaffung ein! Die Corona-Pandemie zeigt auch hier, welch gravierende Folgen ein solcher Paragraph haben kann. Ohne das Vertrauen in den Staat, dass er in einer Epidemie ausschließlich die Gesundheit aller hier lebenden Menschen im Blick hat, werden illegalisierte Menschen jegliche Kontaktaufnahme mit Behörden vermeiden.

Die nach unserer Ansicht nun dringend einzuleitenden, hier geschilderten Maßnahmen müssen langfristig gelten. Der aktuelle Virus zeigt: eine Verzögerung bei der Einleitung des Notwendigen kann lebensgefährlich werden.

Mit freundlichen Grüßen,

AGIUA e. V., Chemnitz
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
Bon Courage e. V., Borna
Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V. (CABL)
Infobus Leipzig
KritMed* Dresden
KritMed Leipzig
Medibüro Chemnitz
Medinetz Dresden e. V.
Medinetz Leipzig e. V.
Poliklinik, Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig
Refugee Law Clinic Leipzig
Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.

Offener Brief zur Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig und des Landkreis Leipzig anlässlich der Corona-Pandemie

Das Ticket für die Abschiebung ist schon gebucht -
Pressemitteilung vom Dorf der Jugend Grimma

https://dorfderjugend.de/das-ticket-fuer-die-abschiebung-ist-schon-gebucht-dorf-der-jugend/

Wir feiern zusammen! Wir halten zusammen! - An der Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße Leipzig am 14.12.2019

Wir befinden uns mitten in der Weihnachtszeit. Lasst sie uns nutzen, um Grenzen und Abschottung schon in unserer Nachbarschaft zu überwinden und gemeinsam ein Fest der Solidarität feiern! Am 14. Dezember 2019 kommen wir von 14 bis 18 Uhr vor der Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis zusammen.

Den gesamter Ankündigungstext gibt es hier.

For English, Spanish, French, Arabic and other languages click here.

News:

Seit neuestem bietet die Amnestyasylgruppe wieder eine Asylrechtsberatung an. Donnerstags alle zwei Wochen. Terminvereinbarung via: asylgruppe@amnesty-leipzig.de.

Amnesty International is now offering legal consultation as well. Every two weeks on thursdays. Appointments can be made via: asylgruppe@amnesty-leipzig.de.

Hinweis zu Zustellungsvollmachten

Wir möchten auf unsere Widerrufsvorlage für ausgestellte Zustellungsvollmachten hinweisen.
Es ist in unserer Rechtsberatung in der letzten Zeit öfter vorgekommen, dass Geflüchtete von Polizeidienststellen aufgefordert wurden eine Zustellungsbevollmächtigung zu unterschreiben. Wir empfehlen eine solche nicht zu unterzeichnen beziehungsweise eine „freiwillig“ erteilte Zustellungsvollmacht schnellstmöglich zu widerrufen. Weiter raten wir Beratungsstellen dringend in den Unterlagen von Geflüchteten auf Zustellungsvollmachten zu achten.

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